Das Innenministerium hat angekündigt, schnell und konsequent gegen antisemitische Äußerungen vorzugehen, die im Zusammenhang mit den geplanten Protesten zum Jahrestag des Hamas-Massakers am 7. Oktober geäußert werden. Es besteht die Sorge vor eskalierenden israelfeindlichen Protesten, die für das kommende Wochenende angekündigt sind.
Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, da zahlreiche Veranstaltungen erwartet werden. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, dass friedlicher Protest ein wichtiges demokratisches Recht ist, jedoch entschieden gegen antisemitische Äußerungen vorgegangen wird.
Die Gewerkschaft der Polizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz warnen vor einer Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Proteste. Es wird darauf hingewiesen, dass eine klare Grenze zwischen legitimen Protesten und hetzerischen Äußerungen gezogen werden muss, um die demokratische Ordnung zu schützen.